Version DE | November 2023
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung:
Account - ein persönliches Konto des Kunden bei SMNP
Allgemeine Geschäftsbedingungen - diese Geschäftsbedingungen
Anamnese-Fragebogen - ein (ärztlicher) Online-Fragebogen zum Zweck der Anamnese durch einen Arzt oder eine Ärztin
Apotheke - eine unabhängige und eingetragene Apotheke mit Sitz innerhalb der Europäischen Union
Arzt - ein unabhängiger und eingetragener Arzt mit Sitz innerhalb der Europäischen Union
Bestellung - die Anfrage des Kunden an SMNP, in seinem Namen und auf seine Kosten und sein Risiko eine Konsultation mit einem
Gesundheitsdienstleister zu regeln und/oder ein Rezept an eine Apotheke weiterzuleiten
Bevorzugte Behandlung - das vom Kunden während einer Konsultation angegebene, von ihm bevorzugte rezeptpflichtige Medikament (bzw. dessen Typ, Menge oder Dosierung) zur Behandlung seiner Beschwerde oder Erkrankung, auch als „bevorzugtes Produkt“ bezeichnet
Datenschutzerklärung - die für die Dienstleistungen und die Website geltende Datenschutzerklärung, wie sie auf der Website bereitgestellt wird
Dienstleistungen - die auf der Website bereitgestellten Informationen über Wechseljahrsbeschwerden sowie der Online-Service, der darin besteht, eineKonsultation zu regeln, sowie die Möglichkeit, ein verschriebenes Rezept an eine Apotheke weiterleiten zu lassen
Gesundheitsdienstleister - ein Arzt bzw. eine Ärztin oder eine andere medizinische Fachkraft, beispielsweise ein Spezialist oder eine Spezialistin für die Menopause
Konsultation - ein Online-Beratungsgespräch mit einem Gesundheitsdienstleister auf der Grundlage eines Anamnese-Fragebogens
Kunde - eine natürliche Person, die, ohne in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes zu handeln, die Website besucht und/oder einen Vertrag mit SMNP abschließt
Produkt - ein rezeptfreies Medikament, ein rezeptpflichtiges Medikament oder ein anderes (Gesundheits-)Produkt
Rezept - Verordnung eines Arztes – aufgrund einer Arztkonsultation – für ein rezeptpflichtiges Medikament
Rezeptfreies Medikament - ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament, für das keine ärztliche Bewilligung erforderlich ist
Rezeptpflichtiges Medikament - ein ausschließlich auf Rezept erhältliches Medikament
SMNP - die juristische Person eValetudo B.V., handelnd unter dem Namen SeeMe-nopause, als Betreiber der Website und Anbieter der Dienstleistungen
Vertrag - der Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen, der zwischen dem Kunden und SMNP durch die Erteilung eines Auftrags zustande kommt und für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
Website - die Website www.seemenopause.com, auch inklusive der Social-Media-Kanäle von SMNP
Widerrufsrecht - die rechtliche Möglichkeit für den Kunden, von dem Vertrag zurückzutreten
Artikel 2 - Identität von SMNP
eValetudo B.V., handelnd unter dem Namen SeeMe-nopause
Bijster 18
NL-4817 HX Breda
Telefonnummer: @; an Werktagen von 9.00 bis 17.00 Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregisternummer: 82960496
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862671127B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Beschreibung der Dienstleistungen
SMNP ist eine informative Website sowie ein unterstützender Service für Verbraucher. Die Website bietet Informationen über die Wechseljahre (Menopause), die damit verbundenen Beschwerden und deren mögliche Behandlung.
SMNP ist weder ein (Online-)Arzt noch eine (Online-)Apotheke, sondern regelt auf Anfrage des Kunden eine Konsultation mit einem Gesundheitsdienstleister und/oder die Weiterleitung eines Rezeptes an eine Apotheke und/oder die Lieferung eines Produktes durch eine Apotheke.
Die Dienstleistungen sind ausschließlich in den auf der Website angegebenen Staaten verfügbar.
Artikel 5 - Das Angebot
Das Angebot auf der Website und alles, was dort zusätzlich präsentiert wird, stellt lediglich ein Angebot von SMNP dar, soweit es Dienstleistungen betrifft. Konsultationen und Produkte werden auf der Website durch den Gesundheitsdienstleister beziehungsweise durch die Apotheke angeboten.
Jedes Angebot auf der Website ist unverbindlich. SMNP ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Aus offensichtlichen Irrtümern oder offensichtlichen Fehlern im Angebot, einschließlich Fehlern bei den Preisen, entsteht für SMNP, den Gesundheitsdienstleister und die Apotheke keinerlei Bindungspflicht.
Alle im Angebot enthaltenen Abbildungen und spezifischen Angaben dienen nur als Richtwert und können keinen Grund für Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrages darstellen.
Sofern nicht anders angegeben, umfassen die auf der Website angegebenen Preise die Kosten für eine Konsultation, die Kosten für das Produkt, eine Servicegebühr für SMNP, die Versandkosten und die Mehrwertsteuer.
Artikel 6 - Bestellung und Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Es steht SMNP frei, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen, ob der Kunde die von SMNP gestellten Anforderungen erfüllt, um eine Konsultation und/oder ein Produkt zu erhalten, sowie alle Fakten und Faktoren zu erheben, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wichtig sind. Wenn SMNP aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist SMNP berechtigt, eine Bestellung oder eine Anfrage abzulehnen.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte in der ausliefernden Apotheke hinreichend verfügbar sind.
Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Kunde kann aus den genannten Fristen keine Rechte ableiten. Im Falle einer Fristüberschreitung kann der Kunde keinen Schadensersatz geltend machen.
Artikel 7 - Konsultation und Produkte
Die Anamnese-Fragebögen werden in Absprache mit den Gesundheitsdienstleistern und dem mit dem SMNP verbundenen medizinischen Beirat mit größter Sorgfalt erstellt und erfüllen medizinisch-ethische Richtlinien.
Die Konsultation erfolgt direkt vom Gesundheitsdienstleister an den Kunden. Dadurch kommt ein (ärztlicher) Behandlungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Gesundheitsdienstleister zustande.
Während der Konsultation kann der Kunde auf eine bevorzugte Behandlung hinweisen. Diese bevorzugte Behandlung wird zwar von SMNP an einen Arzt weitergeleitet, SMNP hat aber keinerlei Einfluss auf die Konsultation, die Anamnese, die Ausstellung eines Rezeptes und/oder die Verschreibung der bevorzugten Behandlung durch den Arzt. Der Arzt ist völlig unabhängig und wird auf keinerlei Weise von SMNP dahingehend beeinflusst, bestimmte Produkte zu verschreiben. Bei einer Konsultation geht es in erster Linie um die Konsultation einen Gesundheitsdienstleisters und nicht um die Ausstellung eines Rezeptes.
Gelangt ein Arzt bzw. eine Ärztin zu dem Schluss, dass die vom Kunden bevorzugte Behandlung für diesen geeignet ist, dann kann er oder sie dafür ein Rezept ausstellen. Der Arzt ist in keiner Weise verpflichtet, die bevorzugte Behandlung oder Produkte im Allgemeinen zu verschreiben. Ferner kann der Arzt eine von der angegebenen bevorzugten Behandlung abweichende Menge oder Dosierung oder einen anderen Produkttyp verschreiben. Der Kunde wird hierüber informiert und ist dabei auch berechtigt, seine Bestellung kostenlos zu stornieren.
Das bevorzugte oder das vom Arzt verschriebene Produkt kann Beschränkungen hinsichtlich der Häufigkeit und/oder Menge unterliegen. Nur der Arzt oder die Apotheke dürfen hierüber entscheiden.
Ein Arzt muss bestimmen, ob ein Produkt ohne Gefahr dem Kunden verschrieben werden kann. Darum ist es von essenzieller Bedeutung, dass der Kunde den Anamnese-Fragebogen wahrheitsgetreu und präzise ausfüllt und den Arzt vollständig informiert. Werden relevante Informationen weggelassen, kann dies zur Folge haben, dass Produkte verschrieben werden, die für die Gesundheit des Kunden schädlich sind bzw. sein können.
Kann oder will der Kunde den Anamnese-Fragebogen nicht ausfüllen, so kann keine Konsultation erfolgen.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, seinen Haus- oder Facharzt über eine Konsultation und/oder verschriebene Produkte in Kenntnis zu setzen.
Das Ausfüllen des Anamnese-Fragebogens darf ausschließlich in eigenem Namen und für den Eigenbedarf erfolgen.
SMNP bietet selbst keine Produkte an, sondern bringt Kunden auf deren Wunsch sicher, schnell und diskret in Kontakt mit einer Apotheke. Dem Verkauf und der Lieferung von Produkten liegt, sofern diese stattfinden, eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Apotheke zugrunde.
Artikel 8 - Dauer, Beendigung und Verlängerung
Ein Vertrag, der eine festgelegte Laufzeit hat und sich auf die regelmäßige Abnahme von Produkten oder Konsultationen erstreckt, wird nicht stillschweigend verlängert oder für eine weitere festgelegte Zeit erneuert, wobei der Kunde zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der keine festgelegte Laufzeit hat und sich auf die regelmäßige Abnahme von Produkten oder Konsultationen erstreckt, wird stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, wobei der Kunde jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann.
Artikel 9 - Haftung
SMNP ist nur in den Fällen haftbar, die in den geltenden Gesetzen und Vorschriften vorgesehen sind.
Die Haftung von SMNP beschränkt sich ausschließlich auf die von SMNP erbrachten Dienstleistungen. SMNP übernimmt keinerlei Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von externen Parteien, wie beispielsweise Gesundheitsdienstleistern, Apotheken, Transportunternehmen oder Zahlungsdienstleistern. SMNP übernimmt keinerlei Haftung für nachteilige Folgen, die sich aus einer Konsultation oder der Verwendung von Produkten ergeben.
Die Haftung von SMNP beschränkt sich, soweit rechtlich zulässig, auf das Zehnfache des Vertragswertes. Indirekter Schaden ist niemals erstattungsfähig.
Artikel 10 - Widerrufsrecht und Rücksendung
Bei Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag aufzulösen. Diese Bedenkfrist läuft 14 Tage nach Erhalt des Produktes durch den Kunden ab.
Während der in Absatz 1 erwähnten Bedenkfrist muss der Kunde sorgfältig mit dem Produkt und dessen Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es für die Beurteilung, ob er das Produkt behalten will, erforderlich ist. Nimmt der Kunde sein Widerrufsrecht wahr, sendet er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und, soweit dies angemessenerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung an SMNP zurück, gemäß den von SMNP erteilten Anweisungen.
Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wahrnehmen will, ist er dazu verpflichtet, SMNP dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes mitzuteilen. Für diese Mitteilung muss der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Musterformular verwenden. Nachdem der Kunde erklärt hat, sein Widerrufsrecht wahrnehmen zu wollen, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Kunde hat den Nachweis zu führen, beispielsweise durch einen Versandnachweis, dass die gelieferte Ware fristgerecht zurückgesandt wurde.
Erfolgt innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen keine Mitteilung des Kunden über die Wahrnehmung seines Widerrufsrechts oder wurde das Produkt nicht an SMNP zurückgesandt, wird der Verkauf als abgeschlossen betrachtet und kann das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden.
Bei Lieferung von Konsultationen:
Bei Konsultationen ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Um sein Widerrufsrecht wahrzunehmen, muss der Kunde die entsprechenden Anweisungen von SMNP zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung befolgen.
Rücksendung
Es ist nicht möglich, außer aufgrund des Widerrufsrechtes, Produkte oder Konsultationen umzutauschen oder zurückzusenden.
Artikel 11 - Kosten im Falle des Widerrufes
Nimmt der Kunde sein Widerrufsrecht wahr, so trägt er allenfalls die Kosten für die Rücksendung.
Durch den Kunden erfolgte Zahlungen werden so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, von SMNP zurückerstattet. Hierbei gilt jedoch als Voraussetzung, dass das Produkt bereits bei SMNP eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt mit derselben Zahlungsmethode, die der Kunde für die Zahlung verwendet hat, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode genehmigt.
Bei Beschädigung des Produktes durch unsorgfältige Handhabung durch den Kunden selbst haftet der Kunde für die Wertminderung des Produktes.
Das Risiko und die Beweislast für die richtige und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechtes liegt beim Kunden.
Artikel 12 - Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht ist für solche Produkte ausgeschlossen, bei denen der Kunde die Versiegelung aufgebrochen hat. In jedem Fall ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes das Widerrufsrecht bei rezeptpflichtigen Produkten ausgeschlossen.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Konsultationen und Dienstleistungen, mit deren Durchführung/Lieferung vor Ende der in Artikel 10 genannten Bedenkfrist begonnen wurde.
Artikel 13 - Erfassung und Verwendung personenbezogener Daten
1. SMNP erfasst und verwendet die Daten des Kunden, um den Vertrag zu erfüllen. Gesundheitsdaten werden ausschließlich für den und im Auftrag des Gesundheitsdienstleisters und/oder der Apotheke erfasst und gespeichert.
2. Auf die Dienstleistungen findet die Datenschutzerklärung Anwendung.
Artikel 14 - Reklamationsregelung
Reklamationen über die Vertragserfüllung sind SMNP innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Kunde die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beschrieben mitzuteilen.
Reklamationen, die bei SMNP eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang beantwortet. Nimmt die Bearbeitung einer Reklamation voraussichtlich mehr Zeit in Anspruch, antwortet SMNP innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Reklamation nicht durch Einvernehmen gelöst werden, liegt ein Streitfall vor, der der Streitbeilegung unterliegt. Zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde eine Reklamation über die Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission einreichen. Die OS-Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr.
Artikel 15 - Streitfälle
Soweit das zwingende Recht nichts anderes vorsieht, unterliegt der Vertrag ausschließlich dem niederländischen Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechts ist ausgeschlossen.
Für Streitfälle, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist das Gericht in Breda (Niederlande) zuständig, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht.
Artikel 16 - Änderungen
SMNP behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind, wobei im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Kunden günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Musterformular für den Widerruf
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
An: eValetudo B.V.
Bijster 18
NL-4817 HX Breda
E-Mail-Adresse: @@@@@
— Hiermit teile(n) ich/wir (*) Ihnen mit, dass ich/wir (*) unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) widerrufe(n):
— Bestellt am (TT-MM-JJJJ):
— Bestellnummer:
— Erhalten am (TT-MM-JJJJ):
— Name(n) des/der Kunde(n):
— Adresse des/der Kunde(n):
— IBAN-Kontonummer:
— Unterschrift des/der Kunde(n): (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird):
— Datum (TT-MM-JJJJ):
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.